Sehr geehrter Herr Steiner, sehr geehrte Vertreter der Verwaltung, sehr geehrte Ratsmitglieder,

zunächst möchten wir uns bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes und die stattgefundene Haushaltsplanvorstellung in der FWG-Fraktion bedanken. Das eingebrachte Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auch Rückfragen und Erläuterungen zum Haushalt zu geben, möchten wir nochmals besonders hervorheben.

Die FWG Pr. Oldendorf hat sich in diesem Jahr dazu entschlossen, den vorgelegten Haushalts-plan für das Jahr 2022 nicht mitzutragen. Wir können die dargestellten Einnahmen und Aus-gaben zwar grundsätzlich nachvollziehen, jedoch sehen wir bei einem Haushaltsdefizit von ca. 2,4 Millionen Euro einen grundlegenden, dringenden Handlungsbedarf.
Zum einen sind für uns keine tiefgreifenden Steigerungen der Erträge für den Haushalt der Stadt absehbar, außer durch eine erneute Erhöhung der Grundsteuern. Dies wäre für uns nicht tragbar, da diese sowieso schon absurd hoch (Grundsteuer B 630 v. H. und damit eine der höchsten in OWL/NRW) sind und die Bürgerinnen und Bürger nicht immer weiter zur Kasse gebeten werden können.

Andererseits hat die Stadt Pr. Oldendorf nach derzeitiger Vorhersage im Haushaltsplanentwurf 2022 ihre Ausgleichsrücklage bis 2024 auf 0,00 € abgeschmolzen, sodass erneut die Haushaltssicherung droht. Dies sollte verhindert werden, da u.a. die Konsequenz eine Gebühren- und Steuersteigerung für die Bürgerinnen und Bürger wäre. Sämtliche freiwillige Leistungen würden wieder auf den Prüfstand kommen, sodass die Verwaltung sowie der Rat keine Handlungs-freiheit mehr hätten.

Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sieht es die FWG-Fraktion daher als unabdingbar an, dass die Ausgaben im Haushalt kurzfristig minimiert werden müssen Einen großen Ausgabenposten stellen unsere derzeitigen Investitionen dar. Zwar ist der FWG bewusst, dass Investitionen grundsätzlich wichtig sind und über mehrere Jahre abgeschrieben werden. Allerdings sind wir der Meinung, dass diese mit Augenmaß und in einem für Pr. Oldendorfer Verhältnisse machbaren finanziellen sowie umsetzbaren Rahmen stattfinden müs-sen. D.h., dass wir uns nicht mehrere „Großprojekte“ gleichzeitig, wie z.B. das Dorfzentrum Lashorst, das Retentionsfilterbecken, die Asylunterkunft und einen Allwetter-/ Kunstrasenplatz an der Sekundarschule leisten können, zusätzlichen zu unseren laufenden Ausgaben.

Alleine die Kosten für das Feuerwehrzentrum Lashorst mit Dorfgemeinschaftshaus laufen momentan völlig aus dem Ruder und eine Endsumme ist nicht kalkulierbar! Gestartet sind wir mit geplanten Investitionskosten von ca. 1 Mio. € im Jahr 2019, geschätzten Kosten von ca. 2,3 Mio. € in 2020, ca. 3,2 Mio € in 2021 und im aktuellen Haushaltsplan 2022 wird von Kosten in Höhe von ca. 5,9 Mio € ausgegangen. Ein Alternative wäre gewesen das Gebäude durch einen Investor bauen zu lassen, wie es auch die Kommune Stemwede gemacht hat, und es dann zu leasen.

Bei dem Bau eines neuen Allwetterplatzes an der Sekundarschule muss die Stadt einen nicht unerheblichen Eigenanteil von mehreren hunderttausend Euro stemmen, selbst bei einer Förderzusage. Des Weiteren sind mittelfristig (10-15 Jahre) auch mit über 200.000 € für eine Er-neuerung des Oberflächenbelags zu rechnen.
Daher erscheint es uns als nicht sinnvoll, zwingend jede Förderung mitzunehmen, denn nötige Eigenanteile müssen finanziert und auch die Kredite getilgt werden!

Ein zusätzlicher Gesichtspunkt ist die mittelfristige Entwicklung der Kreisumlage. Hier muss ebenfalls mit einer weiteren Umlage von Ausgaben des Kreises z.B. für einen Klinikneubau und/oder eine Multifunktionshalle in Minden (voraussichtlicher Kreisanteil ca. 14 Mio. €) auf die Kommunen gerechnet werden.
Unter Berücksichtigung all dieser Überlegungen habe wir uns entschieden, den Haushaltsplan für das Jahr 2022 abzulehnen.

Janina Huth
(Fraktionsvorsitzende)