„AfD bringt Rat zum Raunen“

Bericht vom 21.03.2024, Redakteur Hartmut Horstmann

Der Vorstand und die Ratsmitglieder der FWG Pr. Oldendorf verurteilen auf das Schärfste die Äußerungen der AfD- Fraktion im Pr. Oldendorf Rat gegenüber Bürgermeister Steiner. Herrn Steiner wurde seitens der AfD vorgeworfen, in Stellungnahmen gegenüber dem Westfalen Blatt und wie das AfD Ratsmitglied Rainer Köster weiter mitteilt dem Sender „Radio Westafrika“ (seine Worte in der Sitzung), er ein Verbot der AfD positiv sehen würde. Weiter wurden die Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Basis von Bürgermeister Steiner angezweifelt. Herr Steiner verwies dann auf seinen geleisteten Amtseid. Dieses wurde dann mit den Worten von Herrn Köster begegnet, „es gibt ja auch den Meineid“. Frau Köster, ebenfalls Ratsmitglied, unternahm anschließend den Versuch, dieser Aussage die Brisanz zu nehmen.

Diese Worte in einem kommunalen Rat zu hören, stimmen sehr bedenklich und sollte das endgültige Signal auch für die Bürgerrinnen und Bürger im Stadtgebiet zum Umdenken einleiten. Der Vorstand und die Ratsmitglieder der FWG Pr. Oldendorf sind über dieses entsetzt und diese Worte und Angriffe gegenüber Bürgermeister Steiner haben im Rat der Stadt Pr. Oldendorf nichts zu suchen.

Die FWG Pr. Oldendorf kann in den Aussagen von Bürgermeister Steiner gegenüber Medienvertreter nicht erkennen, was es da seitens der AfD zu bemängeln gibt. Die FWG Pr. Oldendorf geht weiterhin davon aus, dass Herr Steiner im Rahmen seines Amtes sein Wort zu diesen Fragen erheben und im Namen der Stadt Pr. Oldendorf, Stellung beziehen wird.

Grund der Aufruhr der AfD ist die „Trierer Erklärung“, die im Augenblick von den kommunalen Parlamenten unterzeichnet wird und von der AfD aufgrund von „Unwahrheiten“, abgelehnt wird. Die FWG Pr. Oldendorf sieht es für richtig und sehr wichtig an, sich klar zu äußern, dass in der Stadt Pr. Oldendorf es keinen Platz für Extremismus gibt und geben wird. Diesen Wind, der der AfD nun in das Gesicht bläst, hat sie selber auf Bundesebene in Gang gesetzt. Nun gibt man von oben bis in die „kleinen Räte“ an die Mitglieder die Vorgehensweise zur „Trierer Erklärung“ weiter. Das peinliche Ergebnis konnte man in der Ratssitzung am 19.03.2024 sich anhören.

Mit folgendem Auszug der Erklärung sollten wir in Pr. Oldendorf beginnen, „Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort.“